Bücher seit 2008

How do state parties react to the challenge of peripheral parties demanding political power to be devolved to their culturally distinct territories? Is devolution the best response to these demands? Why do national governments implement devolution given the high risk that devolution will encourage peripheral parties to demand ever more devolved powers? The aim of this book is to answer these questions through a comparative analysis of devolution in four European countries: Belgium, Italy, Spain, and the United Kingdom. The author argues that electoral competition between state and peripheral parties pushes some state parties to prefer devolution at some particular point in time. Devolution is an electoral strategy adopted in order to make it more difficult in the long term for peripheral parties to increase their electoral support by claiming the monopoly of representation of the peripheral territory and the people in it. The strategy of devolution is preferred over short-term tactics of convergence towards the peripheral programmatic agenda because the pro-periphery tactics of state parties in unitary centralised states are not credible in the eyes of voters. The price that state parties pay for making their electoral tactics credible is the 'entrenchment' of the devolution programmatic agenda in the electoral arena. The final implication of this argument is that in democratic systems devolution is not a decision to protect the state from the secessionist threat. It is, instead, a decision by state parties to protect their needed electoral majorities.

Verfassungen definieren die grundsätzlichen Regeln und Normen einer Gesellschaft; in ihnen sind sowohl die Schutzrechte des Individuums gegenüber dem Staat und anderen Bürgern als auch Institutionen und Verfahren der Staatsorganisation festgeschrieben. Anpassungen und Veränderungen, die sie erfahren, sind also in hohem Maße politisch und gesellschaftlich relevant. In dem Band wird ein konzeptioneller Rahmen entwickelt, um am Beispiel des Grundgesetzes systematisch zu untersuchen, wie es zu explizitem und implizitem Verfassungswandel kommt, welche Rolle die europäische und die subnationale Ebene im Föderalstaat Deutschland dabei spielen und welche konkreten Akteure es sind, die einen solchen Wandel vorantreiben oder bremsen. In einer abschließenden Zusammenschau der Beiträge wird das Spannungsverhältnis zwischen notwendiger Flexibilität des Verfassungsrechts einerseits und dem damit einhergehenden möglichen Verlust an innerer Kohärenz andererseits thematisiert.

Jahrhunderte hat es gedauert, bis die repräsentative Demokratie ihren Siegeszug antreten konnte, und bis heute ist das Verhältnis zwischen Repräsentation und Demokratie nicht abschließend geklärt. Die Autoren dieses Bandes verstehen die mittelbare Demokratie als ein dynamisches Konzept, das dem historischen Wandel unterliegt und permanent auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren muss, um seine Akzeptanz zu sichern. Vor diesem Hintergrund nehmen sie die Kerninstitutionen der repräsentativen Demokratie in den Blick - die freien Medien, die Wahlsysteme, die politischen Parteien und die Parlamente - und analysieren international vergleichend, mit welchen Anforderungen diese heute konfrontiert sind. Dabei werden unterschiedliche Schwachstellen und Herausforderungen identifiziert wie etwa die Gefahr des Populismus, die systematische Unterrepräsentation von Frauen und nationalen Minderheiten in der Politik, nicht zeitgemäße Modelle von Staatsbürgerschaft und die Koppelung politischer Partizipationsrechte an diesen Status, die Verlagerung politischer Entscheidungen vom Nationalstaat auf supra- oder internationale Organisationen. Aufgezeigt werden aber auch eine Reihe von Reformansätzen und institutionellen Innovationen, die darauf abzielen, die repräsentative Demokratie inklusiver, transparenter und zurechenbarer zu gestalten.

Die Bundestagswahl 2009 erbrachte die bisher niedrigste Wahlbeteiligung und war auch sonst eine Wahl der Extreme. Auf die beiden großen Parteien entfielen zusammen so wenig Stimmen wie nie zuvor, und die SPD sank zudem auf einen historischen Tiefstand. Dagegen erzielten FDP, Grüne und Linke ihre bis dato besten Werte. Ebenfalls zum Bild gehören eine starke Zunahme des Stimmensplittings und der Zahl von Wechselwählern. In dem Band wird Gründen für diese Ergebnisse nachgespürt. Die Beiträge vermitteln einen umfassenden Überblick über die Ausgangslage und Besonderheiten dieser Bundestagswahl, die einer von CDU/CSU und SPD getragenen Koalitionsregierung folgte und von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise überschattet wurde. Im Zentrum stehen Analysen des Wahlkampfs, des Wahlverhaltens und der Wahlentscheidungen der Bürger.

Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sind ein wesentlicher Eckpfeiler des Modells Deutschland und im Zusammenspiel mit dem Staat, Gewerkschaften und anderen Interessenorganisationen an vielen politischen Entscheidungen beteiligt. Sie organisieren kollektives Verhalten von wirtschaftlichen Konkurrenten und versuchen, gemeinsame Interessen zu artikulieren, zu repräsentieren und gegenüber anderen staatlichen und gesellschaftlichen Akteuren durchzusetzen. Dieses Handbuch liefert eine aktuelle Wissens- und Forschungsbilanz zu der komplexen Verbandslandschaft der deutschen Unternehmen. Im ersten Teil werden Geschichte und Funktionen, im zweiten Teil die Organisation und Struktur der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände behandelt. Teil 3 widmet ihrer Einbettung in den politischen und gesellschaftlichen Kontext. Dazu gehört auch ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften. Im vierten Teil geht es um die Positionierung der Unternehmerverbände in der Tarif-, Sozial- und Umweltpolitik sowie ihr Verständnis von Sozialpartnerschaft. Der abschließende fünfte Teil konzentriert sich auf das internationale Umfeld und die Folgen der Internationalisierung des Regierens für die Europäisierung und die Arbeit der Verbände. Den roten Faden bildet die Grundfrage nach ihren Reaktionen auf die gewandelten Umweltbedingungen sowie die Veränderungsprozesse in den eigenen Reihen, die das deutsche Modell der sozialen Marktwirtschaft auf den Prüfstand stellen.

Die internationale Staatengemeinschaft überwacht in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, in Afghanistan und im Irak die Friedenskonsolidierung. Sie exportiert dabei das Modell einer rechtsstaatlichen Demokratie und greift tief in die inneren Angelegenheiten eines Staates ein. Es stellt sich die Frage: Lässt sich Demokratie erzwingen? Die Autorin untersucht erstmals systematisch die Legalität, Legitimität und Effektivität der externen Demokratisierung von 1945 bis heute. Sie zeigt die zentralen Dilemmata auf, die mit der Demokratieförderung in Nachkriegsgesellschaften einhergehen. Im Mittelpunkt der Studie stehen die externe Supervision in Bosnien-Herzegowina, die internationale Übergangsverwaltung im Kosovo, die multilaterale Supervision in Afghanistan und die US-Besatzung im Irak. Ein kritischer Rückblick auf die Transformation Westdeutschlands unter alliierter Besatzung rundet die Analyse ab. Es zeigt sich: Die Dilemmata der externen Demokratisierung sind kaum aufzulösen, und die Erfolge bleiben begrenzt.

Mit dem Ziel, die Bestimmungsfaktoren staatlichen Handelns zu erhellen, wird in diesem Band am Beispiel der Renten- und Sozialversicherung die Reformtätigkeit in 18 OECD-Ländern von 1980 bis 2002 vergleichend untersucht. Dabei interessiert vor allem, ob es spezifische Konstellationen gibt, die das Zustandekommen von Reformen begünstigen oder hemmen, welche Rolle die beteiligten Akteure spielen und welche Bedeutung politischen Institutionen wie etwa Mehrheits- vs. Verhältniswahlrecht, Föderalismus vs. Zentralismus oder Ein- vs. Zweikammersystemen zukommt. Die empirischen Befunde zeigen, dass der Demokratietypus, ebenso wie der Problemdruck, keinen direkten Einfluss auf die Reformaktivitäten in Wohlfahrtsstaaten ausübt. Zwar bilden die politischen Institutionen einen begrenzenden oder ermöglichenden Rahmen für politische Entscheidungen, aber als entscheidend erweisen sich die Akteure, nämlich die Regierungen und die sie tragenden Parteien. Von den konkreten Akteurskonstellationen - Einparteien-, Mehrparteienregierung, Anzahl der Koalitionspartner - hängt es ab, wie Handlungsspielräume genutzt werden.

Dieses Lehrbuch liefert die erste systematische Einführung in die politikwissenschaftliche Transformationsforschung und bietet zusätzlich umfassende empirische Analysen der Demokratisierung nach 1945 und der Systemwechsel in Südeuropa, Lateinamerika, Ostasien und Osteuropa. Im ersten, theoretischen Teil werden Kriterien entwickelt, die eine klare begriffliche Fassung und Abgrenzung von politischen Herrschaftssystemen erlauben. Sie gelten gleichermaßen für Demokratie und Autokratie ebenso wie für Regierung, Regime, Staat und System. Vor dem Hintergrund dieser Ordnungsbegriffe werden die großen Phasen der Transformation von autokratischen zu demokratischen politischen Systemen konzipiert und in der Dynamik ihrer Strukturen und Akteure theoretisch-systematisch aufeinander bezogen. Die theoretischen Konzepte werden im zweiten Teil, der empirischen Analyse von vier großen regionalen Transformationswellen, auf die Demokratisierung Deutschlands, Italiens und Japans nach 1945, die Rechtsdiktaturen Südeuropas (Portugal, Griechenland, Spanien) nach 1974, die kapitalistischen Autokratien Ostasiens (Philippinen, Taiwan, Südkorea, Thailand) Mitte der 1980er Jahre sowie die kommunistischen Systeme Osteuropas nach 1989 angewendet. Neu hinzugekommen sind ein eigenes Kapitel zur externen Demokratisierung sowie - unter der Überschrift "Kehren die Diktaturen zurück?" - ein Ausblick auf die globale Demokratieentwicklung.

Verfassungsgerichte sind in fast allen liberalen Demokratien machtvolle Mitspieler. Häufig wird aber bezweifelt, dass sie mit der Demokratie in Einklang sind, wenn sie in demokratische Prozesse intervenieren. Schließlich sind Verfassungsgerichte demokratisch vergleichsweise schwach legitimiert. Sascha Kneip analysiert die spezifischen Funktionen, die Verfassungsgerichte für demokratische Regierungssysteme haben, und beantwortet die Frage nach ihrer demokratischen Kompatibilität auf empirischer Grundlage. Im Mittelpunkt stehen dabei Bund-Länder-Streitverfahren, Organstreit- und Normenkontrollverfahren. Der Autor kommt zum Schluss, dass Verfassungsgerichte keineswegs Gegenspieler demokratischer Politik sein müssen, sondern, wie im Fall der Bundesrepublik belegt, für demokratisches Regieren geradezu konstitutiv sein können. Anhand einer umfassenden Analyse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Zeitraum 1951 bis 2005 zeigt die Studie, dass das höchste deutsche Gericht in der Vergangenheit überaus demokratiefunktional agiert und damit wesentlich zur hohen Qualität der bundesdeutschen Demokratie beigetragen hat.

Mit diesem Band wird eine seit 1980 bestehende Veröffentlichungsreihe zu den Bundestagswahlen und zu international relevanten Ergebnissen der empirischen Wahl- und Wählerforschung fortgesetzt. Zu den Besonderheiten der Bundestagswahl 2005 gehört, dass sie durch die vorzeitige Auflösung des Parlaments zustande kam, der wiederum eine gescheiterte Vertrauensfrage des Bundeskanzlers vorangegangen war. Im ersten Teil des Buchs finden sich Beiträge über die politische Vorgeschichte dieser vorgezogenen Neuwahl, den Verlauf des Wahlkampfs, Ost-West-Differenzen im Wählerverhalten, Wählerwanderungen sowie Themen- und Kandidateneffekte. In Anbetracht der immer wiederkehrenden und 2005 besonders heftig geführten Debatten über die Zuverlässigkeit von Wahlprognosen wird diese Problematik sowohl aus der Perspektive der akademischen als auch der kommerziellen Wahlforschung erörtert. Im zweiten Teil des Buches werden traditionelle wie neue Fragen der Wahlforschung auf der Basis umfragebasierter oder experimenteller Daten behandelt. Einige der Analysen befassen sich mit langfristigen Entwicklungstendenzen des Wählerverhaltens in Deutschland, andere mit seinen regionalen Ausprägungen. Der dritte Teil gilt internationalen Trends und Wahlen in anderen europäischen Demokratien.

Demokratieförderung in Nachkriegsgesellschaften entwickelte sich in den 1990er Jahren zu einem drängenden Thema. Externe Akteure verbanden ihre Bemühungen, Frieden zu stiften, mit dem weitergehenden Ziel, zugleich die Weichen für einen Regimewandel hin zur Demokratie zu stellen. In diesem Zusammenhang lassen sich vier Formen der Demokratieförderung unterscheiden: (1) die Erzwingung demokratischer Strukturen durch eine Besatzungsmacht; (2) die Wiedereinsetzung einer gewählten Regierung mittels militärischer Intervention; (3) die bewaffnete Intervention aus humanitären Gründen als Reaktion auf schwere Menschenrechtsverletzungen unter Beschneidung nationaler Souveränitätsrechte; (4) die Erzwingung von Demokratie durch Krieg. In dem Band wird nach der Legalität, Legitimität und Effektivität dieser verschiedenen Interventionsformen gefragt, mit denen die internationale Staatengemeinschaft über die Durchführung militärischer humanitärer oder friedenschaffender Missionen hinaus langfristige Prozesse des Staatsaufbaus und der Demokratisierung zu unterstützen versucht. Die behandelten Fallbeispiele verdeutlichen ohne Ausnahme, dass die Verankerung eines demokratischen Regimes umfassende politische, soziale und ökonomische Maßnahmen der Friedenskonsolidierung erfordert. Wenn sich externe Akteure zurückziehen, bevor demokratische Institutionen aus eigener Kraft bestehen können, droht die Gefahr eines Scheiterns der erzwungenen Transformation.

Ende der 1990er Jahre waren sozialdemokratische Parteien in den meisten Ländern der Europäischen Union an der Regierung beteiligt. Wie erfolgreich waren sie in ihrer Reformpolitik? Folgten sie einem einheitlichen "Dritten Weg"? Mit dem Buch liegt erstmals eine in sich geschlossene, vergleichende empirische Untersuchung der Regierungspolitik sozialdemokratischer Parteien in sechs Ländern seit Mitte der 1990er Jahre vor. Auf der Basis ausführlicher Länderstudien (zu Großbritannien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Schweden und Dänemark) werden die Politikmaßnahmen sozialdemokratischer Regierungen analysiert und deren fiskal-, beschäftigungs- und sozialpolitische Performanz in vergleichender Perspektive bewertet. Die Autoren zeigen, dass die unterschiedlich weitreichende Revision traditioneller sozialdemokratischer Ziele und Instrumente in den sechs Ländern mit einer spezifischen Erfolgsbilanz einhergeht. Dies bildet die Grundlage für eine Typologie sozialdemokratischer Regierungspolitik und erklärt sich aus der unterschiedlichen Ausprägung nationaler Institutionen und Handlungskontexte. Abschließend werden die Aufgaben und Perspektiven sozialdemokratischer Politik im 21. Jahrhundert umrissen.