Bücher seit 2008

Das juristische und politische Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat ist im Wesentlichen anerkannt und unkontrovers. Trotzdem ist der deutsche Rechtsstaat seit einigen Jahren vielfältigen Bewährungsproben ausgesetzt. So hat etwa - Stichwort großer Lauschangriff - die Bekämpfung der organisierten Kriminalität den staatlichen Zugriff auf die private Kommunikation erheblich erweitert. Und der nach dem 11. September 2001 ausgerufene "War on Terror" markiert eine neue Dimension im Verhältnis von staatsfreier Privatsphäre und einem präventiv handelnden "Sicherheitsstaat". In fünf Beiträgen gehen namhafte Rechtswissenschaftler aus unterschiedlichen Perspektiven der Frage nach, ob und wie sich durch solche Entwicklungen das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit verschiebt, und ob nicht die Versuche der staatlichen Selbstbehauptung die Gefahr mit sich bringen, auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit just das zu opfern, was Rechtsstaatlichkeit bedeutet und als zentralen Bestandteil unserer politischen Kultur ausweist. Der Band dokumentiert die im ersten Halbjahr 2008 gehaltenen "Rule of Law Lectures".

Dieses Buch befasst sich mit einer Frage, die in der Forschung bisher wenig Beachtung gefunden hat: Wie steht es um die Steuerhoheit - einem zentralen Wesensmerkmal des modernen Staats - in der Ära der Globalisierung? Die Studie zeigt, dass die nationale Steuersouveränität zwar stärker durch internationale Besteuerungsregeln eingeschränkt wird als gemeinhin angenommen, dass aber eine Stärkung des internationalen Steuerrechts notwendig ist. Eingebettet in aktuelle Debatten über internationale Institutionen und "Global Governance" liefert der Autor eine theoretisch angeleitete empirische Analyse der Etablierung der internationalen Besteuerungsregeln sowie ihrer institutionellen Ausformungen. Dabei wird die gesamte Geschichte der internationalen Steuerpolitik von den 1920er Jahren, als es lediglich um eine Vermeidung der Doppelbesteuerung ging, bis zu heutigen Versuchen der Regulierung des internationalen Steuerwettbewerbs in den Blick genommen. Der Band eröffnet den internationalen Beziehungen und der Politischen Ökonomie ein neues Forschungsfeld und bietet Steuerjuristen und Finanzwissenschaftlern neue Perspektiven auf ihr angestammtes Forschungsgebiet.

Der Begriff "Governance" hat sich in den 1990er Jahren nicht nur in der Politikwissenschaft, sondern auch in anderen Disziplinen etabliert und seitdem eine rasante Karriere gemacht. Gleichzeitig leidet er aber aufgrund der ihm zugeschriebenen unterschiedlichen Bedeutungen und seiner verschiedenen Verwendungszusammenhänge an einer erheblichen Unschärfe. Dieser Band will zu einer Verständigung über Begriff und Konzept beitragen und befasst sich vor dem Hintergrund der nicht nur semantischen Wende von "Steuerung" zu "Governance" mit gesellschaftlichen und politischen Problemlösungsstrukturen im Kontext sich wandelnder Staatlichkeit. Eine Besonderheit stellt dabei der multidisziplinäre Zugriff auf das Thema dar, bei dem Politik- und Rechtswissenschaft gemeinsam ihre analytische Kompetenz einbringen. Im ersten Teil geht es um begriffliche Abgrenzungen und Konturen einer Theorie von Governance. Der zweite Teil widmet sich dem Verhältnis von Recht und Governance, um daraus für ein Verständnis von Governance als Koordination von Akteurshandeln in Regelungsstrukturen zu lernen. Im dritten und vierten Teil werden neue Formen und Modi von Governance auf nationalstaatlicher bzw. transnationaler Ebene untersucht. Das Buch schließt mit einem Ausblick, in dem eine Zwischenbilanz über bisherige Erträge der Governance-Forschung gezogen und ein Vorschlag zur Begriffsdefinition unterbreitet wird.