Leviathan - Heft Dezember 2010

Positionen. Begriffe, Debatten

Jochen Luhmann Der (Flug-)Verkehr nimmt zu – auch in Zeiten des Klimawandels: Wie kommt es zu diesem Paradox?

Zum Flugverkehr als klimapolitischem ‚Ausreißer‘, wird zweierlei gefragt: (1) Nach dem zentralen Grund für die auf Wachstum gerichtete Sonderstellung des (Flug-)Verkehrs. (2) Wie im konkreten Falle, bei der Erweiterung der Kapazität des Flughafens München, die klimapolitischen Randbedingungen marginalisiert werden.

Aufsätze

Andreas Knie/ Dagmar Simon/ Tim Flink Akademische Unternehmensgründungen: Über den schwierigen Nachweis der Nützlichkeit öffentlicher Forschungsförderung

Der Aufsatz diskutiert anhand von akademischen Ausgründungen (Spin-offs) im Vier-Staaten-Vergleich ein Dilemma staatlich organisierter Forschungspolitik aus einer historischen und wissenschaftssoziologischen Perspektive, das sich seit langem und allenthalben reproduziert: Wann immer sich die Wissenschafts- und Forschungspolitik dem Vorwurf ausgesetzt sieht, öffentlich finanzierte Forschung müsse gesellschaftlichen Nutzen erbringen, bemühen sich Entscheidungsträger um diskursive Strategien. Spin-off Förderpolitik stellt eine solche Strategie dar. Tatsächlich gelingt ihre Realisierung jedoch nur selten. Der Grund ist, dass sich die Referenzsysteme von Wissenschaft und Wirtschaft diametral voneinander unterscheiden, unternehmerische Aktivitäten vom Wissenschaftssystem nicht honoriert werden und Übergänge schwer zu organisieren sind.

Sebastian Dullien/ Daniela Schwarzer Die Zukunft der Eurozone nach der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Schutzschirm

Der im Frühsommer 2010 beschlossene Euro-Rettungsschirm mit einem Volumen von 750 Mrd. € und die Griechenland-Hilfen in Höhe von 110 Mrd. € haben weitreichende Konsequenzen für die Zukunft der Europäischen Währungsunion. Während die Hilfen ökonomisch sinnvoll waren und das Risiko einer akuten, um sich greifenden Verschuldungskrise in der Euro-Zone zunächst gebannt haben, sind sie politisch höchst umstritten. Problematisch ist zudem, dass bislang keine Perspektive existiert, wie die positiven Wirkungen des Rettungsschirms über sein Auslaufen 2013 hinaus gesichert werden können. Um neue Schuldenkrisen zu vermeiden, ist künftig eine deutlich stärkere Koordinierung der Wirtschafts¬politiken zwischen den Mitgliedsstaaten gefragt. Eine einfache Verschärfung des in erster Linie auf aktuelle Defizite ausgerichteten Stabilitäts- und Wachstums¬pakt ist dagegen nicht ausreichend.

Mischa Hansel Keine neue Weltordnung mehr? - Ludwig Dehios „Gleichgewicht oder Hegemonie“ als Beitrag zur Theoriebildung in den Internationalen Beziehungen

Das 1948 verfasste Hauptwerk Ludwig Dehios ist in der Forschung lange Zeit vor allem als Klassiker der Geschichtswissenschaft rezipiert worden. Der folgende Beitrag hingegen stellt die im Text verstreuten Theorieangebote systematisch heraus. Im Zentrum steht das Zusammenwirken von Raum und Zivilisations¬prozess. Als Fluchtpunkt dieser weltgeschichtlichen Dynamik erscheint bereits eine unipolare Weltordnung. So bietet sich der Text geradezu an, um an die Debatte über die Zukunft des unipolaren Systems und der amerikanischen Vorherrschaft anzuknüpfen. Einerseits eröffnet die Weiterführung der dehioschen Analyse der Debatte eine historische Tiefendimension. Andererseits aber sind die Annahmen eines deterministischen Bewegungsgesetzes sowie eines möglichen Schlussakkords der Geschichte zu hinterfragen.

Kerstin Jürgens Deutschland in der Reproduktionskrise Die demographische Entwicklung und die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme sind untrennbar mit dem Thema „Reproduktion“ und den Fragen des zukünftigen Erwerbspersonenpotenzials verbunden. Es scheint jedoch unumgänglich, eine Perspektiverweiterung auf die gegenwärtig Erwerbstätigen vorzunehmen: In der Arbeitswelt, im Sozialstaatsgefüge und in den Familien haben grundlegende Veränderungen in einer Art stattgefunden, die es vielen Menschen unmöglich macht, den Selbst- und Fremderwartungen noch gerecht zu werden. Verändert haben sich zum einen die Hierarchisierungen zwischen den Arbeits- und Lebensbereichen, zum anderen etablieren sich zugleich neue Widerspruchslogiken auch innerhalb der Bereiche, die Erfahrungen von Scheitern und Überforderung provozieren. Eine Verbindung der Forschungsergebnisse aus den einzelnen Feldern macht deutlich, dass die deutsche Gesellschaft sich in einer Reproduktionskrise befindet.

Christian Henkes/ Sascha Kneip Von offener Neutralität zu (unintendiertem) Laizismus: Das Kopftuch zwischen demokratischem Mehrheitswillen und rechtsstaatlichen Grenzen

Die „Kopftuch-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts hat den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, das komplexe Verhältnis von Staat und Religion in Deutschland neu zu bestimmen. Der Beitrag untersucht die Resultate des Zusammenspiels von Politik und Recht in der Kopftuchfrage und forscht nach den Ursachen für die Unterschiedlichkeit der gefundenen Regelungen. Er verdeutlicht die Relevanz der Parteiendifferenzhypothese für diese Frage und zeigt, dass die von manchen Akteuren intendierte Ungleichbehandlung der Religionen unter den Bedingungen einer rechtsstaatlich-liberalen Demokratie nicht durchsetzbar ist. Zudem macht er deutlich, dass der Versuch einer Ungleichbehandlung das in Deutschland vorherrschende religionspolitische Paradigma unintendiert in Richtung Laizismus verschoben hat.

Essay

Jürgen Förster Taking Schmitt seriously. Über den Widerspruch von Freiheit und Sicherheit im aktuellen Sicherheitsdiskurs

„Not kennt kein Gebot“, dieses Sprichwort enthält im Kern die Lehre vom Ausnahmezustand. Sie feiert seit den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001 weltweit eine Renaissance. Auch im aktuellen bundesdeutschen Sicherheitsdiskurs lässt sich der Einfluss von Carl Schmitt, dem prominentesten Vertreter dieser Lehre, nachweisen. Der Essay vertritt die These, dass der „Krieg gegen den Terror“ mit den Mitteln des souveränen Ausnahmerechts nicht gewonnen werden kann. Eine solche Strategie der souveränen Selbstbehauptung zerstört vielmehr dann die rechtsstaatliche Demokratie, wenn sie sich immer stärker den terroristischen Herausforderern anpasst.