Balancing Acts: European digital policy amidst economic, normative and security competition in the international system
Die Europäische Kommission ist ein wichtiger Agenda-Setzer für die europäische Digitalpolitik, nicht zuletzt aufgrund ihrer Befugnisse bei der Steuerung des Binnenmarkts und der EU-Außenhandelsbeziehungen. In der Digitalpolitik muss die Kommission teilweise widersprüchliche Ziele wie die Förderung von Innovation und Wirtschaftswachstum, dem Schutz von Bürgerrechten, sowie der Sicherheit vernetzter Gesellschaften in Einklang bringen. Für entsprechende Entscheidungen sind nicht nur der schnelle technologische Wandel und öffentliche Politisierung, sondern auch der internationale Wettbewerbsdruck in wirtschaftlicher, normativer und sicherheitspolitischer Hinsicht relevant. Wie prägt dieser internationale Druck den „europäischen dritten Weg“ in der Digitalpolitik der Kommission?
Um diese Frage zu beantworten, bündelt das Brückenprojekt die Expertise der WZB-Einheiten Global Governance und Politik der Digitalisierung. Wir kombinieren eingehende qualitative Fallstudien einzelner Kommissionsentscheidungen mit quantitativen Textanalysen der Narrative, die die Kommission in den letzten zwei Jahrzehnten in Sachen Digitalpolitik kommuniziert hat. So kartieren und erklären wir die geopolitischen und geoökonomischen Quellen für die digitalpolitischen Regulierungsentscheidungen der Kommission. Damit leisten wir auch einen Beitrag zu laufenden wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Debatten über die Auswirkungen wachsender Rivalitäten im internationalen System, insbesondere mit Blick auf die sogenannten „Technologiekriege“.