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Ziel dieses Forschungsprojektes ist es, eine neue theoretische Grundlage für eine prinzipienbasierte europarechtliche Antwort auf die Auslegung des Identitätsbegriffs der mitgliedstaatlichen Verfassungsgerichte bereitzustellen. Dies ist von herausragender Wichtigkeit, da einige Verfassungsgerichte in Ostmitteleuropa den Begriff der nationalen Identität ethnokulturell auslegen und somit die europäische Integration gefährden.

Wenngleich sich die EU als Wertegemeinschaft versteht, die auf gemeinsamen Grundprinzipien beruht, betont Artikel 4 Abs. 2 des Vertrages der Europäischen Union (EUV), dass die EU „die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen und ihre jeweilige nationale Identität“ achtet. Aufgrund der starken Migrationsbewegungen der vergangenen Jahre nach und in Europa versuchen einige Mitgliedstaaten ihre nationale Identität neu zu definieren und ebendiese Identität rechtlich festzulegen. Somit nutzen bestimmte ostmitteleuropäische Mitgliedstaaten Artikel 4 Abs. 2 EUV dazu, sich ihren europarechtlichen Verpflichtungen ganz oder teilweise zu entziehen.

Trotz der umfangreichen Literatur zum Begriff der nationalen Identität und seine Bedeutung im Europarecht wurde dem jüngst zu beobachtendem Trend der Neuerfindung des Identitätsbegriffs durch ostmitteleuropäische Verfassungsgerichte bisher wenig Beachtung geschenkt. Genau hier setzt das Forschungsprojekt an. Der Fokus liegt dabei auf der Visegrád-Gruppe (V4), bestehend aus Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn. Die V4 Länder eint u.a ihre gemeinsame Ablehnung einer EU-weiten Quotenregelung für die Umverteilung von Geflüchteten sowie die damit einhergehende ausgrenzende rechtliche Definition von ihrer jeweiligen nationalen Identität. Hauptbezugspunkt des Forschungsvorhabens ist die einschlägige Rechtsprechung der Verfassungsgerichte der V4. Den Verfassungsgerichten kommt eine autoritative Rolle bei der Durchsetzung ethnokulturell begründeter nationalstaatlicher Maßnahmen zu, die im Wege der verfassungsgerichtlichen Auslegung zum Bestandteil der nationalen Identität erklärt werden.

Das Forschungsprojekt beabsichtigt die Auslegung des Identitätsbegriffs durch die Verfassungsgerichte der  V4 Länder  vergleichend-analytisch darzustellen, mit dem Ziel, den jüngsten Trend zur Desintegration in Ostmitteleuropa besser verstehen zu können. Darüber hinaus sollen die Ergebnisse des Projekts als Werkzeug für eine prinzipienbasierte europarechtliche Antwort auf die Auslegung des Identitätsbegriffs der mitgliedstaatlichen Verfassungsgerichte dienen.

Das Forschungsprojekt erstreckt sich über den Zeitraum von September 2019 bis August 2021.

Das Projekt wird durch das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" mit der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahme Nr. 794368  gefördert. 

Ausgewählte Publikationen

Wzbaktiv
Kovács, Kriszta/Tóth, Gábor Attila (2019): "The Age of Constitutional Barbarism". In: Verfassungsblog - On Matters Constitutional, 07.09.2019.

Principal Investigator

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