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Der institutionelle (Nicht-)Wandel des internationalen Steuerregimes

Forschungsthemen
Internationale Beziehungen
Mitarbeiter/innen
Laufzeit
2007–2010
Förderung
WZB

Gegenstand

Bei der internationalen Kooperation in der Steuerpolitik geht es insbesondere um die Vermeidung von Doppelbesteuerung. Die empirischen Ergebnisse eigener Vorarbeiten deuten darauf hin, dass das internationale Steuerregime als nichtintendierte Nebenfolge der bezweckten außenwirtschaftlichen Liberalisierung Folgeprobleme wie Steuerwettbewerb und internationale Steuervermeidung produziert. Diese Folgeprobleme lösen neue Internationalisierungsbemühungen aus, wie etwa das OECD-Projekt gegen schädliche Steuerpraktiken. Das Steuerregime schafft also zum Teil die Probleme selbst, deren Lösung dann wiederum an das Regime delegiert wird: Die steuerpolitische Internationalisierung wird endogen durch das Doppelbesteuerungsregime verursacht.
Allerdings sind die bisherigen Versuche zur internationalen Regulierung des Steuerwettbewerbs zu zögerlich. So wird das Doppelbesteuerungsregime in seiner bisherigen bilateralen Form weitergeführt, obwohl es einer multilateralen Institution mit Kapazitäten zur verbindlichen Durchsetzung von Regeln bedürfte.
Es spricht vieles dafür, dass die nur unvollständige Anpassung an die funktionalen Erfordernisse ihren Grund in institutionellen Rigiditäten und Pfadabhängigkeiten des Doppelbesteuerungsregimes hat. Der Befund ist also ein doppelter: Zum einen reagieren die Staaten tatsächlich auf neue Herausforderungen durch weitergehende Internationalisierung, andererseits scheinen die bestehenden Institutionen ein Eigenleben zu entwickeln, die sie der freien Gestaltbarkeit durch die Staaten entziehen.
Diese Beobachtungen werfen die folgenden Fragen auf, denen ich in diesem Projekt nachgehe: Was sind die Mechanismen, die die pfadabhängige institutionelle Entwicklung erklären können? Wieso ließen sich die Regierungen auf die Regimegründung ein, obwohl der Kontrollverlust in Form von Steuerwettbewerb vorhersehbar war? Wie kalkulieren sie mit den Nebenwirkungen internationaler Kooperation? Wie kommt es, dass ausgerechnet das Doppelbesteuerungsregime, das zu großen Teilen auf „soft law“ beruht, sich als relativ wandlungsresistent erweist?
Sollte sich die Vermutung bestätigen, dass die Entwicklung der internationalen Steuerregime ganz wesentlich durch deren institutionelle Eigendynamik bestimmt wird, die die Regime dem kontrollierenden und steuernden Zugriff nationaler Regierungen im Zeitverlauf zumindest teilweise entziehen, wäre dies eine erhebliche Herausforderung für die bislang herrschende Lehre, nach der internationale Regime in der Steuerpolitik weitgehend irrelevant sind und der Nationalstaat die alleinige Hoheit über die Steuerpolitik ausübt.

Bezug zum Abteilungsprogramm

Der Untersuchung von Prozessen der Pfadabhängigkeit und endogenem institutionellen Wandel, angetrieben durch die nichtintendierten Nebenfolgen vorheriger Kooperationsbemühungen, wird im Forschungsprogramm der Abteilung eine besondere Bedeutung beigemessen. Damit will die Abteilung Themen bearbeiten, die in der Disziplin der internationalen Beziehungen bisher zu wenig Aufmerksamkeit erhalten haben. Während die Relevanz entsprechender Prozesse in der Vergleichenden Politikwissenschaft an vielen Beispielen gezeigt wurde, wird ihnen in der Analyse internationaler Institutionen bisher zu wenig Beachtung geschenkt. Das hier skizzierte Projekt widmet sich der theoriegeleiteten empirischen Untersuchung des Nebenfolgentheorems und will damit einen Beitrag leisten zur angestrebten Konzeptualisierung und systematischen Erschließung des Theorems für die Internationalen Beziehungen.


Publikationen

Rixen, Thomas (2008). From Double Tax Avoidance to Tax Competition: The Institutional Trajectory of International Tax Governance (under review at Review of International Political Economy).

Thomas Rixen and Peter Schwarz (2008). Bargaining over the Avoidance of Double Taxation: Evidence from German Tax Treaties. Prepared for the Meeting of the European Public Choice Society, 27 to 30 03, Jena (under review at Finanzarchiv).

Leibrecht, Markus, Rixen, Thomas and Six, Martin: Double Tax Avoidance and Tax Competition for Mobile Capital. In: Lang, Michael/Devereux, Michael: International Tax Coordination, i.E.