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Klimapolitik und Gerechtigkeit (Equity) im internationalen Vergleich

Mitarbeiter/innen
Laufzeit
2005–2013
Förderung
WZB

Gegenstand

Das Projekt führt Analysen eines 2004 abgeschlossenen internationalen Vergleichsprojekts fort (gefördert von der Tamaki-Stiftung, USA), in dem es um Probleme von environmental justice und Verteilungsgerechtigkeit in der Umweltpolitik von Japan, USA und Deutschland ging. Der veränderte Fokus liegt nunmehr auf Fragen der (Verteilungs-)Gerechtigkeit in der globalen Klimapolitik am Beispiel ausgewählter Länder.

Das Ausgangsproblem wird darin gesehen, dass die bekannte Nord-Süd-Asymmetrie bezüglich der Beeinträchtigung von Klimawandelfolgen (Hauptverursacher: Industrieländer, Hauptbetroffene: Entwicklungsländer) die globale Klimaschutzpolitik eng mit Fragen der globalen Gerechtigkeit verbindet. Gerechtigkeitsfragen werden verständlicherweise von den Entwicklungsländern ins Zentrum der internationalen Verhandlungen gestellt und häufig mit Forderungen nach Kompensationen für bisherige Beeinträchtigungen verbunden. Die Schwellenländer, alsbald für rund die Hälfte der weltweiten THG-Emissionen verantwortlich, aber immer noch mit relativ geringen Emissionen pro Kopf, stellen ähnliche Forderungen.

Diese Ausgangslage schafft für das angestrebte Post-Kyoto-Regime wesentlich höhere Verhandlungsbarrieren als für das bisherige Regime. Verhandlungstheoretisch ist kaum mit klimapolitischen Fortschritten, schon gar nicht mit den naturwissenschaftlich begründeten notwendigen Treibhausgas-Reduktionen zu rechnen. Dennoch gibt es einige wenige Länder, die eine global orientierte progressive Klimapolitik betreiben. Deutschland ist eines dieser “Vorreiterländer”. Deshalb konzentrierte sich die Analyse in der ersten Projektphase auf die deutsche Klimapolitik. In der seit 2007 laufenden zweiten Projektphase stehen Fragen von Equity in verschiedenen Ländern sowie Vergleiche von Klimapolitiken im Zentrum. Diese konzentrieren sich zunächst auf Deutschland, Japan, die USA und China, danach werden die Analysen auf Australien, Kanada, Schweden, Schweiz und voraussichtlich Indien ausgedehnt. Hierzu hat sich ein lockerer internationaler Forschungsverbund gebildet, dessen Mitglieder anlässlich von bisher drei ECPR-Tagungen Konzeptualisierungsfragen und erste Fallstudienergebnisse behandelt haben.

In einer dritten Projektphase soll ein systematischer Mehrländervergleich durchgeführt werden, in dem es schwerpunktmäßig um die Untersuchung so genannter moralischer Kapazitäten von ausgewählten Ländern für globales klimapolitisches Engagement gehen wird. Diese recht komplexe Untersuchung ist als Verbundprojekt zwischen der Forschungsstelle für Umweltpolitik der FU Berlin (Prof. M. Schreurs) und dem WZB geplant. Den Auftakt bildet ein Vergleich von Japan und Deutschland mit dem Fokus auf Pfadabhängigkeiten.

Bezug zum Abteilungsprogramm

Mit Bezug auf die 1. Kernthese des Forschungsprogramms wird am Fall des Klimaregimes die (schrittweise) Ausweitung transnationaler Governance untersucht, die zu steigenden Ansprüchen an die Mitgliedsstaaten hinsichtlich der nationalen Umsetzung von klimapolitischen Zielen führt, die auf der internationalen Ebene in einem intransparenten Verhandlungsprozess gesetzt wurden. Mit Bezug auf die Politisierungsthese (2. Kernthese) des Forschungsprogramms wird untersucht, ob und wieweit globale Umverteilungsprozesse, die von internationalen Institutionen (Klimaregime) in Gang gesetzt werden, von den negativ betroffenen Gesellschaften hingenommen werden und ab welcher Schwelle Politisierungsprozesse einsetzen. Diese sozusagen länderspezifische Sensibilität für internationale Umverteilung soll ebenso wie ihre Bestimmungsgründe in einer Mehrländeruntersuchung analysiert werden.


Publikationen

Weidner, Helmut and Burkard Eberlein (2009), Still Walking the Talk? German Climate Change Policy and Performance, in: B. Eberlein and G. Bruce Doern (eds.), Governing the Energy Challenge: Germany and Canada in a Multi-Level Regional and Global Context. Toronto: University of Toronto Press.

Helmut Weidner and Lutz Mez (2008), German Climate Change Policy: A Success Story With Some Flaws, in: Journal of Environment & Development 17: 356-378.

Weidner, Helmut (2008). > Klimaschutzpolitik: Warum ist Deutschland ein Vorreiter im internationalen Vergleich? Zur Rolle von Handlungskapazitäten und Pfadabhängigkeit. WZB Discussion Paper No. SP IV 2008-303.

Weidner, Helmut (2007). Außen hui, innen pfui? Zur Gerechtigkeitslücke in der deutschen Klimapolitik, in: Martin Führ, Peter von Wilmowsky (Hgs.), Umweltrecht und Umweltwissenschaft. Festschrift für Eckard Rehbinder, Berlin: Erich Schmidt-Verlag, S. 625-651.

Helmut Weidner (2005), > Global Equity versus Public Interest? The Case of Climate Change Policy in Germany, WZB Discussion Paper No. SP IV 2005-102.