Plattformen und politische Kommunikation

Demokratie und Digitalisierung – das Thema hat vor den Bundestagswahlen besonders viel Sprengkraft. Für die Leopoldina, Nationale Akademie der Wissenschaften, Anlass genug, eine Stellungnahme zu diesem Thema zu veröffentlichen. Zwei WZB-Forschende waren Mitglieder der Arbeitsgruppe an der Leopoldina: Jeanette Hofmann und Michael Zürn – Jeanette Hofmann bis Ende vergangenen Jahres als Leiterin der Arbeitsgruppe. Wir haben die beiden befragt, welche Handlungsempfehlungen ihnen die wichtigsten sind.

Für Jeanette Hofmann, Leiterin der WZB-Forschungsgruppe Politik der Digitalisierung, stehen Empfehlungen für Plattformen und das Thema Kuratierung digitaler Inhalte an erster Stelle. „In Anlehnung an die Rundfunk- und Fernsehräte schlagen wir vor, dass Gremien geschaffen werden, die Mitspracherechte bezüglich der Kuratierungsentscheidungen von Plattformen bekommen. Die Plattformbetreiber sollten verpflichtet werden, an den Entscheidungen über Prinzipien und bei den Verfahren der Kuratierung von Inhalten ein von ihnen finanziertes, jedoch unabhängiges und pluralistisch besetztes Gremium mit verbindlicher Entscheidungsbefugnis zu beteiligen, das aus Vertreterinnen und Vertretern staatlicher und zivilgesellschaftlicher Stellen sowie aus Nutzerinnen und Nutzern besteht“, sagt Jeanette Hofmann.

Ebenso wichtig ist für Jeanette Hofmann der Zugang der nichtkommerziellen Forschung zu den Daten der Plattformen. Denn Plattformen wie Facebook nutzen ihre eigenen Daten nur in sehr selektiver Weise. Moderne Gesellschaften würdenviel über sich selbst lernen, wenn Forschende die Datensätze der Plattformen auswerten könnten, so Jeanette Hofmann. Wichtig dabei ist: „Plattformbetreiber sollten verpflichtet werden, ihre Datenbestände für nichtkommerzielle Forschungsprojekte bereitzustellen, beispielsweise für die Erforschung des Zusammenhangs zwischen Digitalisierung und Demokratie. Diese müssen wissenschaftlichen Standards genügen.“ Dabei dürften berechtigte Geheimhaltungsinteressen der Plattformbetreiber nicht verletzt werden.

Michael Zürn, Direktor der Abteilung Global Governance, beschäftigt sich beim Thema Demokratie und Digitalisierung mit Fragen der politischen Kommunikation. Das Verhältnis von neuen sozialen Medien und Demokratie sei nicht fest bestimmt. Er macht deutlich: „Die großen populistischen Vereinfacher waren bereits vor den neuen Medien da. Sie haben diese jetzt nur für ihre Zwecke genutzt." Es müssten zentrale Wege und Mechanismen entwickelt werden, wie die Qualität der kommunikativen politischen Auseinandersetzung über Fakten gesichert wird. Dabei dürfe es aber keine hierarchischen Gatekeeper geben: „Möglichkeiten der Qualitätssicherung müssen auf einer nicht-hierarchischen Ebene gefunden werden."

5.7.2021