Freitag, 14. März 2025

Reform der Flüchtlingspolitik: Was ist nötig, was ist möglich?

Podiumsdiskussion im Rahmen der 11. Jahreskonferenz der Abteilung Migration und Diversität

 

Dem europäischen Asylsystem wird von vielen Seiten Reformbedarf bescheinigt. Die Mehrheit der Europäer befürwortet strengere Grenzkontrollen und eine Begrenzung irregulärer Migration. Viele Regierungen wollen die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden reduzieren. Sie setzen dabei immer stärker auf Grenzkontrollen innerhalb Europas, was das Schengen-System der grenzenlosen Mobilität innerhalb Europas in Frage stellt. Auch das Dublin-System, das die Verantwortlichkeit für Schutzsuchende zwischen den Mitgliedsstaaten regelt, kommt in der Praxis seit Jahren nicht mehr zur Anwendung. Gleichzeitig ertrinken weiter jährlich tausende Migranten auf dem Weg in die EU im Mittelmeer. Wiederholte Rechtsbrüche der Mitgliedsstaaten durch gewaltvolle Zurückweisung Schutzsuchender an den Außengrenzen sind gut dokumentiert. Beim Versuch Schutzsuchende und andere Migranten schon vor dem Erreichen der EU-Außengrenzen aufzuhalten, kooperiert die EU darüber hinaus mit autokratischen Regimen und macht sich, so Kritiker, erpressbar und fördert die Destabilisierung von Transitstaaten. Schließlich verfehlt das europäische Asylmodell größtenteils den Schutz der Schwächsten. Auf den gefährlichen Weg nach Europa machen sich vor allem die Jungen, Gesunden, Männlichen.

Wie könnte angesichts dieser Herausforderungen eine Reform der europäischen Asylpolitik aussehen und welche Ziele müssen dabei erreicht werden? Was leistet die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf die sich das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten 2024 geeinigt haben? Wie kann eine Regulierung von Fluchtmigration unter Wahrung von Menschenrechten und internationaler Abkommen wie der Genfer Flüchtlingskonvention gelingen? Und: welche Rolle kann die neue Bundesregierung dabei spielen?

 

Es diskutieren:

 

Es begrüßt und moderiert Ruud Koopmans, Direktor der Abteilung Migration, Integration, Transnationalisierung am WZB.

 

 

Die Veranstaltung findet auf Deutsch und in Präsenz statt, es gibt keine Verdolmetschung. Sie ist Teil der 11. Jahreskonferenz der Abteilung Migration und Diversität. 

Die Veranstaltung wird nicht gestreamt und nicht aufgezeichnet. 

Der Veranstaltungsort ist rollstuhlgerecht. Bitte teilen Sie Swea Starke (swea.starke [at] wzb.eu) mit, wenn Sie besondere Unterstützung benötigen.