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Internationale Politik und Recht

Internationale Organisationen wie die EU oder der Internationale Währungsfonds haben immer mehr Einfluss auf die Innenpolitik souveräner Staaten. Auch internationale rechtliche, kommerzielle und technische Normen wirken tief in die Gesellschaften der Nationalstaaten hinein und bestimmen zum Teil deren Handeln. Dabei stellen sich aber zunehmend Legitimitätsfragen: Ist der demokratische Souverän angemessen an der Entwicklung solcher Vereinbarungen und Normen beteiligt? Inwieweit werden solche supranational getroffenen Entscheidungen innerstaatlich akzeptiert, wenn diese nicht in vollem Umfang der demokratischen Willensbildung unterliegen? Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass globale Entscheidungsprozesse durch diese Verschränkungen politisiert werden.

Wie gestaltet sich konkret das Verhältnis von Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten im globalen Kontext? Welche Normen sind handlungsleitend, und was passiert, wenn Normen in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen, wie zum Beispiel Friedenssicherung auf der einen und rechtliche Aufarbeitung nach Bürgerkriegen oder Massenverbrechen auf der anderen Seite? Wie gehen internationale Akteure – staatliche und nichtstaatliche – damit um, wenn sich in Nationalstaaten Widerstand gegen globale Regelungen entwickelt?  Diese Kernfragen umreißen die Thematik des Forschungsschwerpunkts.

Forschungseinheiten

Forschungsprofessur
Global Public Law
Forschungsprofessor:
Prof. Dr. Mattias Kumm