Rule of Law oder Juristokratie?

Gerichte gehören institutionell zu den großen Globalisierungsgewinnern. Seit 1990 gibt es kaum eine neue Verfassung ohne ein starkes Verfassungsgericht. Verfassungsgerichte spielen auch in der Praxis eine zunehmend gewichtige Rolle im politischen System liberaler Demokratien. Gerichte wie der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg oder der Europäische Gerichtshof in Luxemburg sind seit Jahrzehnten einflussreiche Akteure. Vereinfachend lässt sich von einer Verrechtlichung der Politik und einer Politisierung des Rechts sprechen. Was erklärt diese Entwicklung? Was leisten diese Gerichte, was ist ihre Funktion? Wirkt diese Institutionalisierung von „Rule of Law“ sich positiv aus? Oder handelt es sich um eine politisch und demokratietheoretisch zweifelhafte Tendenz zur Juristokratie? Wie lässt sich das eine vom anderen unterscheiden?

Prof. Dr. Dr. h.c. Kurt Biedenkopf
ehem. Ministerpräsident des Freistaats Sachsen und WZB-Forschungsprofessor

Prof. Dr. Christine Landfried
Direktorin des Instituts für Politikwissenschaft an der Universität Hamburg

Prof. Dr. Mattias Kumm
Forschungsprofessur Rule of Law in the Age of Globalization am WZB

Moderation
Dr. Sascha Kneip
wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Demokratie: Strukturen, Leistungsprofil und Herausforderungen am WZB