Solidarität und Protest in der Zeitenwende

Von Gesine Höltmann, Swen Hutter und Charlotte Rößler-Prokhorenko

Der Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar hat die Menschen in Deutschland bewegt. Zum einen zog es zahlreiche Menschen auf die Straße, um Solidarität mit der Ukraine zu bekunden, zum anderen engagierten sich viele Bürgerinnen und Bürger für die Menschen, die nach Deutschland fliehen mussten.

Wie haben sich die Menschen konkret eingebracht? Wer ist für welche Forderungen auf die Straße gegangen? Um diese Fragen zu beantworten, haben wir im Frühjahr und Sommer dieses Jahres 3.054 Menschen im Mai (bzw. 2.257 im Juli/August) repräsentativ befragt. Im WZB Discussion Paper „Solidarität und Protest in der Zeitenwende“ geben wir eine Übersicht über das soziale und politische Engagement der deutschen Zivilgesellschaft für die Ukraine. 

Engagement für die Ukraine: Die Hälfte der Bevölkerung bringt sich ein

Zunächst lässt sich festhalten: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland (rund 53 Prozent) haben sich auf die eine oder andere Weise für die Ukraine engagiert. Abbildung 1 gibt einen Überblick über verschiedene Formen des Engagements. Zwischen Mai und August 2022 bleiben insbesondere aufwendigere Formen des Engagements wie zum Beispiel Hilfe bei der Ankunft Geflüchteter in Deutschland erstaunlich stabil. Wie in vorigen Krisen ist der Kontext des Engagements vor allem informell: Primär waren Geld- und Sachspenden, mehr als ein Drittel der Engagierten haben aber auch an spontanen Hilfsaktionen teilgenommen und 6 Prozent geben an, selbst etwas organisiert zu haben. Über ein klassisches Ehrenamt haben sich 14 Prozent eingebracht. Unsere Ergebnisse zeigen ein mit dem „Sommer der Solidarität“ 2015 vergleichbar hohes Mobilisierungsniveau.

Abbildung 1: Soziales Engagement mit Bezug zum Ukraine-Krieg

Anmerkung: Die Grafik bildet den Anteil der Befragten ab, die sich einfach oder mehrfach im Kontext der Ukraine-Krise engagiert haben. Die Datengrundlage beruht auf beiden Erhebungswellen (Mai und August).

Aber auch in anderer Hinsicht zeigen sich Parallelen mit dem Jahr 2015, als hunderttausende Schutzsuchende nach Deutschland kamen. Wie damals stellte sich in den ersten Wochen der Ukraine-Krise die Frage, was die Zivilgesellschaft eigentlich leisten kann – und was der Staat leisten sollte. Die Rollenverteilung zwischen Staat und Zivilgesellschaft sehen die Befragten ähnlich kritisch wie vor sieben Jahren: Rund ein Drittel der Befragten sind der Meinung, der Staat habe die Zivilgesellschaft auch in der gegenwärtigen Krise „im Stich gelassen“. Im Gegensatz dazu wird die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung heute jedoch deutlich besser bewertet als 2015.So sind 51 Prozent der Befragten der Meinung, der Staat tue in der gegenwärtigen Krise genug für Geflüchtete; im Rückblick auf 2015 sagen dies hingegen nur 37 Prozent.

Protest für die Ukraine: Das Dilemma der neuen Friedensdemonstrationen

Protest und soziales Engagement gingen für viele Menschen Hand in Hand: 87 Prozent der Friedensbewegten haben sich in Bezug auf die Ukraine auch sozial engagiert (im Vergleich zu 53 Prozent im Durchschnitt). Betrachtet man potenzielle Konfliktgegenstände der gegenwärtigen Krise – Russland, Migration, Lebenshaltungskosten – zeigt sich, dass unter den Engagierten migrationsoffene und russlandkritische Einstellungen überrepräsentiert sind, während sich auf den Friedensdemonstrationen ein ähnlicher Anteil an russlandfreundlichen Einstellungen findet wie in der Gesamtbevölkerung. Diese Befunde spiegeln wieder, worüber auch die Medien berichten: Die Friedensdemonstrationen sind sehr heterogen, was nahelegt, dass es unter den Friedensbewegten durchaus unterschiedliche Vorstellungen eines Friedens zwischen der Ukraine und Russland gibt. Menschen, die von den gestiegenen Lebenshaltungskosten stark betroffen sind, waren hingegen genauso präsent wie weniger Betroffene: Es lässt sich also kein Unterschied entlang eines möglichen Preiskonflikts feststellen.

An den Friedensdemonstrationen interessierte uns vor allem, inwiefern sich die heutigen Demonstrationen von denen der ursprünglichen Friedensbewegung der 1980er-Jahre unterscheiden. Denn auch wenn die übergreifende Forderung nach Frieden breit geteilt wird, haben sich doch sehr unterschiedliche Interessensgruppen gebildet: Die öffentlichen Debatten um Waffenlieferungen oder gar Flugverbotszonen fanden teilweise auch unter den Protestierenden Widerhall und zeigen, dass es sich bei den Demonstrationen im Frühjahr nicht um eine bloße Neuauflage einer rein pazifistischen Friedensbewegung handelt.

Die (de-)mobilisierende Kraft von neutralen, pazifistischen, defensiven oder offensiv-militärischen Forderungen haben wir deshalb in einem experimentellen Setting getestet.

Abbildung 2 zeigt die durchschnittliche Teilnahmewahrscheinlichkeit der Befragten, wenn ihnen Demonstrationsaufrufe mit verschiedenen Forderungen gezeigt werden. Demnach hat ein nach unserer Definition „neutraler“ Demonstrationsaufruf (Forderungen: Ein Ende des Krieges; Frieden in der Ukraine und der ganzen Welt) das größte Mobilisierungspotenzial. Zeigt man den Befragten hingegen einen Demonstrationsaufruf mit konkreten pazifistischen Forderungen (keine Waffenlieferungen; massive Abrüstung statt Aufrüstung), defensiven Forderungen (Verstärkung der Sanktionen gegen Russland; Waffenlieferungen an die Ukraine) oder offensiven Forderungen (Flugverbotszone; aktive NATO-Intervention), ist die Bereitschaft, an einer Demonstration teilzunehmen, signifikant geringer. Bemerkenswert ist hier, dass sowohl pazifistische als auch offensiv militärische Forderungen eine ähnlich demobilisierende Wirkung haben, während defensive Forderungen im Mittelfeld liegen.

Abbildung 2: Teilnahmewahrscheinlichkeit an Friedensdemonstration bei unterschiedlichen Forderungen (neutral, pazifistisch, defensiv, offensiv)