Wie der Staat rechtsextreme und linksextreme Bedrohungen angeht

Der Anstieg des Rechtsextremismus wird häufig durch sozio-ökonomische und kulturelle Faktoren erklärt. Die Rolle des Staates wurde bisher jedoch wenig erforscht, obwohl häufig behauptet wird, dass staatliche Akteure in Deutschland die rechtsextreme Gefahr heruntergespielt und Rechtsextremen dadurch Auftrieb gegeben haben. Wie berechtigt ist diese Kritik? Durch die Analyse tausender Dokumente, die das Verhalten politischer Parteien, des Verfassungsschutzes und der Polizei in Deutschland über viele Jahrzehnte und Bundesländer hinweg untersuchen, zeigen wir, dass staatliche Akteure den Rechtsextremismus systematisch verharmlost haben. Dieser ‘Bias’ tritt vor allem bei politischen Akteuren des Mitte-rechts-Spektrums auf. Ideologie und Parteiangehörigkeit verzerren somit, wie selbst vermeintlich neutrale staatliche Akteure die Bedrohung durch den politischen Extremismus angehen. Unsere Forschung zeigt somit, dass genau die staatlichen Akteure, die für die Bekämpfung des Extremismus verantwortlich sind, stark von Parteizugehörigkeit und Ideologie beeinflusst werden.