Abstract

Bei staatlichem Hacking handelt es sich um eine Praxis, die Schadsoftware und die Nutzung von Schwachstellen in Systemen beinhalten kann, um an die von den Behörden gewünschten Informationen zu gelangen. Die Rechtsunsicherheit in Bezug auf Spionagetools, die zur Erreichung dieses Ziels eingesetzt werden, ist jedoch für die Zivilgesellschaft besonders besorgniserregend, da die Verträge zwischen Unternehmen und Behörden im Zusammenhang mit diesen Überwachungsinstrumenten weiterhin kaum oder gar nicht überwacht werden. In Anbetracht dieses Szenarios bestehen die Hauptziele dieses Projekts darin

(1) eine öffentliche Datenbank mit Informationen über staatliches Hacking zu entwickeln;

(2) die Effizienz der gegenwärtig in ausgewählten Ländern und Regionen geltenden rechtlichen Maßnahmen für den Kauf und die Einführung von Spyware-Technologie für nachrichtendienstliche und sicherheitspolitische Zwecke zu untersuchen und

(3) notwendige Reformen der Kontrollen des Handels mit Spyware/Dual-Use-Produkten auf nationaler Ebene, in der EU und in internationalen Instrumenten (wie dem Wassenaar-Abkommen) zu ermitteln und die Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren.

Bislang sind weder die nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung und den Einsatz dieser Technologien noch die Selbstregulierung der Industrie in der Lage, die gemeldeten Missbräuche oder Probleme wirksam zu verhindern oder zu beheben. Es wird daher erwartet, dass dieses Projekt zu einer Reihe klar formulierter Standards und Richtlinien für die Nutzung, den Export und den Import dieser Technologien führt, die die Transparenz der Regierung und die Zusammenarbeit mit Interessenvertretern aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und dem Privatsektor beinhalten.

Das Projekt wird im Rahmen des Bundeskanzler-Stipendiums für Nachwuchsführungskräfte der Alexander-von-Humboldt-Stiftung durchgeführt.