Herrschaft des Rechts

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" versammelt Beiträge, die sich kritisch und über Ländergrenzen hinweg mit dem Zustand und den Herausforderungen des Verfassungsstaates beschäftigen. Unter den Autoren sind zahlreiche WZB-Forscher:innen.

In Deutschland steht das 1951 gegründete Bundesverfassungsgericht für das demokratische Versprechen einer "Herrschaft des Rechts". Der Schutz der Verfassung ist ein elementarer Teil der Demokratie. "Eine Kontrolle der Regierenden läuft ins Leere, wenn die Kontrollierenden von den Regierenden abhängig sind", schreibt Sascha Kneip, ehemaliger Mitarbeiter der Abteilung Demokratie und Demokratisierung, im Editorial zu diesem Heft.

Kriszta Kovács, Mitarbeiterin des Center for Global Constitutionalism und Kim Lane Scheppele (Princeton University) rekonstruieren den Angriff auf den Rechtsstaat in Ungarn und Polen und analysieren die politische Ohnmacht der Europäischen Union: Rechtsstaat unter Druck. Ungarn, Polen und die Rolle der EU.

Michael Wrase, Leonie Thies, Johanna Behr und Tim Stegemann vom WZB-Forschungsprojekt Zugang zum Recht in Berlin blicken kritisch auf die Entwicklung des Rechtszugangs in Deutschland, zwischen menschenrechtlicher Bestimmung und legal tech: Gleicher Zugang zum Recht. (Menschen-)Rechtlicher Anspruch und Wirklichkeit.